Wir können beobachten, wie der Einfluss der verschiedenen rechtsextremen Parteien in Europa, in den USA, in Lateinamerika usw. ständig zunimmt. Natürlich zeigt sich dieser globale Trend in den verschiedenen nationalen Kontexten unterschiedlich, aber die Gefahr ist real. Denn sie hängt mit dem Willen einiger Teile der Eliten zusammen, die politischen Konfigurationen der bürgerlichen Macht radikal zu verändern und eine andere Art von politischem Regime zu installieren. In Russland ist dies bereits geschehen, in den USA ist dieser Prozess im Gange. In Westeuropa hat die extreme Rechte zwar grosse Wahlerfolge erzielt, aber die Transformation der politischen Herrschaft steht noch aus. Angesichts ihres Erstarkens ist dies jedoch ein mögliches Szenario für die Zukunft.
Welche politische Ordnung streben sie an?
Das kann man am besten am Beispiel der USA sehen. Mit Trump ist die extreme Rechte zurück an der Macht. Sie kontrollieren die wichtigsten Teile des Staatsapparats wie den Senat, das Repräsentantenhaus und den Obersten Gerichtshof. Und nun versuchen sie, das politische System von oben in Richtung einer autoritären Herrschaft umzubauen. Es soll wie ein kapitalistisches Unternehmen organisiert werden. Das ist das Ziel von Trump und Musk. Und in der Konsequenz bedeutet das die Abschaffung der liberalen Demokratie und die Ersetzung dieses Systems durch eine Art moderne Monarchie. Sie streben ein Regime an, in dem die Autorität nicht auf demokratischer Legitimation beruht, sondern auf dem Prinzip der personalisierten Macht und eines autoritären Führers.
Elon Musk macht im Januar 2025 den Hitlergruss. Teile der herrschenden Eliten haben für einen faschistischen Umbau des politischen Systems entschieden.
Was ist das ideologische Programm der extremen Rechten neben dem autoritären Umbau der Gesellschaft?
Kern ihres ideologischen Programms ist, dass die liberale Demokratie am Ende sei. Sie sei fake und nur noch eine Scheinherrschaft, hinter der sich eine versteckte globale Elite verberge, die sich von falschen Prinzipien wie dem Völkerrecht und Toleranz leiten lasse. Die extreme Rechte kritisiert die vermeintliche Moral und die Werte der liberalen Eliten, weil diese die Schwachen und nicht die Starken schützen würden.