Die Mindestlohnerhöhung liegt vorläufig auf Eis. So viel zur Frage, wie links eigentlich die Demokraten unter ihrem neuen Präsidenten sind.
Der Schriftsteller Gore Vidal schrieb schon Mitte der Siebzigerjahre: „Es gibt nur eine Partei in den Vereinigten Staaten, die Partei der Besitzenden. Und diese Partei hat zwei rechte Flügel. Die Republikaner und die Demokraten.“ Erneut zeigt sich, dass die Armen im Land nicht auf die Hilfe der Demokraten zählen können. Der Mindestlohn ist während der gesamten Amtszeit von Barack Obama nicht erhöht worden und beträgt seit Anfang 2009 (noch verabschiedet unter der Bush-Regierung) 7,25 Dollar pro Stunde. Das ist nach Kaufkraft gemessen weniger Geld als vor über 50 Jahren. Millionen US-Amerikaner können sich nur mit mehreren Jobs über Wasser halten und leben von Gehaltsscheck zu Gehaltsscheck.
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Mit großen Versprechen antreten, dann beim geringsten Widerstand aufgeben und die großspurig angekündigten Pläne begraben – so beschädigt Biden seine Glaubwürdigkeit. Mit welchen Argumenten will die Partei in die kommenden Wahlen ziehen?
Zudem wissen Republikaner und konservative demokratische Abgeordnete nun, dass Biden bei seinen Vorhaben bereitwillig nachgibt. Für künftige politische Projekte wird der Spielraum des Präsidenten nun noch kleiner.
Die ohnehin verbreitete Skepsis gegenüber der Establishmentpolitik in Washington wird sich verstärken, vor allem unter jenen Abgehängten im Land, die Hilfe dringend nötig hätten. Man kann für die Zukunft des Landes nur hoffen, dass Biden sich in den kommenden Jahren noch zu dem Arbeiterkämpfer entwickelt, als der er sich inszeniert.
„nur hoffen“. Sanders declares Friday’s vote „will answer a profound question“. In the American version of class war one combatant doggedly pursues a dual-pronged strategy: hoping, and answering profound questions.
