Bundesinnenministerin Nancy Faeser kündigte ein hartes Vorgehen gegen eine mögliche Verherrlichung von Kriegsverbrechen sowie das Verbreiten von Falschinformationen an. Bei den für Sonntag in mehreren deutschen Städten angekündigten Protestkundgebungen werde „sehr genau nach verbotenen Symbolen“ geschaut werden, sagte Faeser der Welt am Sonntag.
„Das Zeigen des ‚Z‘ verherrlicht Kriegsverbrechen und kann deshalb unserer Ansicht nach strafrechtlich verfolgt werden“, sagte die Bundesinnenministerin. Mit dem „Z“-Symbol sind russische Militärfahrzeuge markiert, die am russischen Angriffskrieg in der Ukraine beteiligt sind. „Hier brauchen wir ein konsequentes Einschreiten der Polizei.“
„Dieser verbrecherische russische Angriffskrieg ist auch ein Informationskrieg“, sagte Faeser weiter. Es gebe von russischer Seite „dreiste Lügen, Propaganda und Desinformation“. Dies werde sie auf Kundgebungen in Deutschland nicht zulassen.
Der innenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Sebastian Hartmann, wies darauf hin, dass die Demonstrations- und Meinungsfreiheit ein hohes grundrechtlich geschütztes Gut sei: Menschen sollten und dürften Protest kundtun. „Was jedoch nicht geht, ist, dass die russische Invasion in die Ukraine, wo solch furchtbare Kriegsverbrechen wie in Butscha geschehen, auf unseren Straßen gefeiert und verherrlicht wird“, sagte Hartmann. „Wenn zu Hass aufgerufen wird und Straftaten begangen werden, muss die Versammlung aufgelöst werden.“
Freedom of opinion is fundamentally protected, as long as it’s the right opinion, naturally. No false opinions! False opinions strafrechtlich verfolgt werden.
